Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auktionen auf „My Next Classic“
Allgemeines
Die Nextclassic GmbH, Königsallee 86, 40212 Düsseldorf („Anbieter“) stellt für Internetnutzer („Nutzer“) auf der Website „www.mynextclassic.net“ („Website“) eine öffentliche Community rund um das Thema Liebhaber-Fahrzeuge bereit. Die Community dient dem Informations- und Gedankenaustausch zu diesem Thema. Darüber hinaus haben Nutzer die Möglichkeit, sich als Käufer und/ oder Verkäufer gesondert zu registrieren und auf dem angebotenen Online-Marktplatz an den Auktionen teil zu nehmen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes, insbesondere der Teilnahme an Auktionen. Diese AGB gelten ergänzend zu den Nutzungsbedingungen und gehen diesen im Zweifel vor.
§1 Nutzung
(1) Der Anbieter stellt im Internet einen Marktplatz zur Verfügung, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und/ oder Personengesellschaften („Nutzer“) mittels Verkaufsangeboten („Angebot“), Fahrzeuge von Nutzern („Verkäufern“) angeboten und von Nutzern („Käufern“) erworben werden können, sofern die Nutzer bei diesem Prozess nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB und/ oder die Nutzungsbedingungen verstoßen. Der Anbieter selbst bietet weder Fahrzeuge an noch wird er Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.
(2) Die von Nutzern veröffentlichten Angebote und sonstige Inhalte sind nicht dem Anbieter zurechenbar und werden grundsätzlich nicht durch den Anbieter auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
(3) Der Anbieter kann die Nutzung und/ oder einzelne Funktionen bzw. deren Umfang an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie beispielsweise die Überprüfung der Nutzerkontodaten, Kontotyp (privat/gewerblich), Zahlungsverhalten und/ oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.
(4) Der Anspruch der Nutzer auf Nutzung des Marktplatzes besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zeitweilig einzuschränken. Dies gilt insbesondere, wenn es im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
(5) Jeder Nutzer trägt selbst die Verantwortung dafür, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) keine rechtswidrigen Inhalte aufweisen und auch keine Rechte Dritter verletzen.
(6) Es ist verboten,
- Fahrzeuge anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB, unsere Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Der Anbieter hat das Recht, den Verkauf bestimmter Fahrzeuge an Voraussetzungen zu knüpfen, die über gesetzliche Vorschriften hinausgehen;
- durch missbräuchliche Nutzerprofilnutzung oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren oder eigene Fahrzeuge zu kaufen;
- Werbung für nicht auf dem Marktplatz des Anbieters angebotene Fahrzeuge vorzunehmen, gleich ob in Text- oder Bildform.
(7) Verkäufer müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Mängel, die den Wert des angebotenen Fahrzeugs mindern könnten, wahrheitsgemäß angeben. Sowohl die Fahrzeugbeschreibung als auch die dabei verwendeten Bilder dürfen sich nur auf das angebotene Fahrzeug beziehen. Der Preis des jeweiligen Fahrzeugs ist ein Endpreis, einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und etwaiger weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst hierbei nicht die Liefer- und Versandkosten. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferbedingungen vollständig und wahrheitsgemäß informiert werden.
(8) Gewerbliche Verkäufer sind verpflichtet, Verbrauchern gegenüber die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
(9) Nutzer sind allein dafür verantwortlich, auf dem Marktplatz einsehbare und/ oder vom Anbieter im Rahmen der Nutzung zur Verfügung gestellte Informationen außerhalb des Internets zu speichern bzw. zu dokumentieren. Dies gilt insbesondere aber nicht abschließend für Informationen zum Zwecke der Beweissicherung oder der Buchführung.
§2 Registrierung / Nutzerkonto
(1) Die Registrierung als Verkäufer und/ oder Käufer setzt die einfache Registrierung als Nutzer der Community voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Verkäufer-/ Käuferprofils unter Zustimmung zu diesen AGB, Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Mit der Registrierung kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes („Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht hierbei nicht.
(2) Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige sind von der Registrierung und Nutzung des Marktplatzes ausgeschlossen. Ein Nutzerprofil ist nicht übertragbar.
(3) Die vom Anbieter bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Angabe eines Postfaches als Anschrift ist unzulässig. Nutzer, die den Marktplatz des Anbieters in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen („gewerbliche Verkäufer“) sind verpflichtet, dies wahrheitsgemäß bei Registrierung anzugeben und ihre Registrierungsdaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen.
(4) Die Registrierung einer juristischen Person und/ oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, diese muss namentlich genannt werden. Natürliche Personen dürfen sich nur einzeln registrieren. Eine gemeinsame Nutzung des Profils mit weiteren Personen, auch solchen desselben Haushaltes, ist unzulässig.
(5) Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Profil unverzüglich zu aktualisieren.
(6) Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten sowie den Zugang zu ihrem Profil sorgfältig sichern. Nutzer sind zudem verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Profil von Dritten missbraucht wurde.
(7) Nutzer erhalten im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes Informationen, die für die Kaufabwicklung erforderlich sind, wie Kontaktinformationen des anderen an einer Transaktion beteiligten Nutzers). Der Anbieter gibt Informationen über Nutzer an Dritte nur weiter, sofern das für die Erbringung von Leistungen aus dem Nutzungsvertrag erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung des Anbieters besteht. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Der Anbieter stellt den Nutzern mehrere Angebotsformate und Funktionen zur Verfügung, um Verträge mit anderen Nutzern anzubahnen bzw. abzuschließen, welche im Wesentlichen auf Auktionsformaten basieren.
(2) Stellt ein Verkäufer ein Fahrzeug im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei kann er einen Mindestpreis bestimmen und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann („Angebotsdauer“). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Bei Angeboten im Auktionsformat nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt hierbei unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Nutzer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(4) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer, schuldet dieser dem Anbieter die entgangenen Kaufgebühren, berechnet auf Grundlage des vereinbarten Mindestpreises.
(5) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(6) Der Käufer ist grundsätzlich vorleistungspflichtig. Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsmethoden zu begleichen.
(7) Bei Löschung eines Angebotes durch den Anbieter, gleich aus welchem Grund, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§4 Maßnahmen / Sperrung / Kündigung / Widerruf
(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Nutzungsbedingungen verstößt und/ oder bestehen konkrete Anhaltspunkte auf sonstige betrügerische Aktivitäten, ist der Anbieter zu folgenden Maßnahmen berechtigt:
- Löschen von Geboten, Angeboten oder sonstigen Inhalten
- Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten
- Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes
- Vorläufige Sperrung
- Endgültige Sperrung
Die berechtigten Interessen des Nutzers werden hierbei berücksichtigt.
(2) Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 15 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.
(3) Wenn Sie den Marktplatz als Verbraucher nutzen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres finden Sie unter unserer Widerrufsbelehrung.
§5 Gebühren
(1) Der Anbieter erhebt Gebühren von dem Käufer. Kommt ein Vertragsschluss gemäß § 3 dieser AGB zustande, hat der Käufer an den Anbieter eine Gebühr in Höhe von 3,5% seines Gebotes zzgl. MwSt. zu zahlen. Der Gesamtbetrag (Gebot+Gebühr+MwSt.) wird dem Käufer vor Gebotsabgabe angezeigt.
(2) Die Gebühr ist sofort zur Zahlung fällig und kann nur über die vom Anbieter akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit die Gebühren zu ändern. Eine entsprechende Änderung der Gebührenstruktur wird den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt.
§6 Veröffentlichung sonstiger Inhalte und Werbung
(1) Der Anbieter bewirbt sein Unternehmen und/oder die von den Verkäufern eingestellten Auktionen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Auktionen oder Ausschnitten davon auf eigenen oder fremden Webseiten, in Social Media, in E-Mails oder Werbebriefen, auf Messen oder durch Print-, Radio- und Fernsehmarketingkampagnen.
(2) Zu diesem Zweck kann der Anbieter auch Dritten Zugang zu den vom Verkäufer übermittelten Daten und sonstigen Inhalten gewähren.
(3) Hiermit erklärt sich der Verkäufer einverstanden und willigt ein, dass mit der für ihn erstellten Auktion und den übermittelten Informationen und Bildern durch den Anbieter geworben werden darf.
§7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet dem Grunde nach für durch ihn, seine Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
(2) Eine weitere Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
§8 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
(3) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.